Berger - Präventivhaft wäre verfassungswidrig

„Es existiert keine gesetzliche Grundlage dafür, eine Person in Haft zu nehmen, ohne Hinweis, dass sie eine strafbare Handlung gesetzt hat“, verwies Justizministerin Maria Berger am Freitag auf die geltende Rechtslage in der aktuellen Diskussion über „Präventivhaft“ für Hooligans bei der Euro 2008. So eine „Präventivhaft“ wäre weder mit dem BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit, noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Für größtmögliche Sicherheit rund um das Sportgroßereignis Euro 2008 zu sorgen, müsse ohne jeden Zweifel ein vordringliches Ziel der gesamten Bundesregierung sein, so Berger. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit des Innenministers, der für die entsprechenden sicherheitspolitischen Maßnahmen verantwortlich sei.

Im Sicherheitspolizeigesetz seien zudem bereits entsprechende Vorkehrungen für Sportgroßereignisse getroffen worden, ergänzte Berger. „Nach heutigem Informationsstand besteht kein Bedarf nach Schaffung eines gerichtlichen Sonderverfahrens. Von der Polizei beobachtete oder sonst ermittelte Gewalttäter können nach den bestehenden Haftgründen festgenommen werden“, unterstrich Berger. Abschließend betonte die Ministerin, dass die im Bedarfsfall notwendigen gerichtlichen Verfahren zügig durchgeführt werden könnten. „Dazu sind allerdings die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen, insbesondere zur vorübergehenden Verstärkung des Personalstands, auf Basis des Sicherheitskonzepts zur Euro 2008 zu treffen.“